Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 27.09.1991 - 8 L 3/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03
Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urt. vom 23.1. 1998 - 8 L 2853/96 - und vom 27.9. 1991 - 8 L 3/89 -) davon ausgegangen, dass vorliegend der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, die nicht ausdrücklich einem anderen Gericht, insbesondere nicht der - gemäß dem Fünften Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 89 ff.) des Steuerberatungsgesetzes ausgeübten - Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater zugewiesen ist. - OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 8 L 2853/96
Steuerberatung; Steuerberater; Werbung
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß für die von den Klägern erhobene Feststellungsklage der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist; ebenso sind unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 27. September 1991 - 8 L 3/89 - die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer auf § 43 VwGO gestützten Klage erfüllt.Dann dürfen zulässigerweise insbesondere die Kernpflichten innerhalb des Innenverhältnisses zwischen den Beteiligten zum Gegenstand eines Feststellungsantrags nach § 43 Abs. 1 VwGO gemacht werden (…ausdrücklich zum Steuerberaterrecht: BVerwG, Urt. v. 28.5.1991, Buchholz 451.30 Steuerberater, Nr. 10; Senatsurt. v. 27.9.1991 - 8 L 3/89 - vgl. ferner: BVerwG, Urt. v. 8.12.1995, BVerwGE 100, 83, 90;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 43, Rz 14).