Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.09.1991 - 8 L 3/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,29684
OVG Niedersachsen, 27.09.1991 - 8 L 3/89 (https://dejure.org/1991,29684)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.1991 - 8 L 3/89 (https://dejure.org/1991,29684)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 1991 - 8 L 3/89 (https://dejure.org/1991,29684)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,29684) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03

    Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

    Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. vom 23.1. 1998 - 8 L 2853/96 - und vom 27.9. 1991 - 8 L 3/89 -) davon ausgegangen, dass vorliegend der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, die nicht ausdrücklich einem anderen Gericht, insbesondere nicht der - gemäß dem Fünften Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 89 ff.) des Steuerberatungsgesetzes ausgeübten - Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater zugewiesen ist.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 8 L 2853/96

    Steuerberatung; Steuerberater; Werbung

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß für die von den Klägern erhobene Feststellungsklage der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist; ebenso sind unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 27. September 1991 - 8 L 3/89 - die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer auf § 43 VwGO gestützten Klage erfüllt.

    Dann dürfen zulässigerweise insbesondere die Kernpflichten innerhalb des Innenverhältnisses zwischen den Beteiligten zum Gegenstand eines Feststellungsantrags nach § 43 Abs. 1 VwGO gemacht werden (ausdrücklich zum Steuerberaterrecht: BVerwG, Urt. v. 28.5.1991, Buchholz 451.30 Steuerberater, Nr. 10; Senatsurt. v. 27.9.1991 - 8 L 3/89 - vgl. ferner: BVerwG, Urt. v. 8.12.1995, BVerwGE 100, 83, 90; Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 43, Rz 14).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht